Koalitionsverhandlungen: Kein frisches Geld für Schulen

Türkis-Blau zwar "reformwillig", mehr Geld und mehr Lehrer gibt es aber nicht.

Am Mittwoch steht die dritte Verhandlungsrunde der türkis-blauen Bildungsexperten am Programm. Im Vergleich zu den anderen Arbeitsgruppen sind das bis dato relativ wenige Zusammentreffen. Dabei gäbe es im Schulalltag doch einigen Handlungsbedarf. Das mag auch daran liegen, dass die Bildungsgruppe bei der ÖVP die neue Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger anführt. Sie ist als Vertraute von Sebastian Kurz mehr als ausgelastet: Da ist das neue Amt im Parlament. Dann sitzt Köstinger in der Steuerungsgruppe mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – und sie leitet auch noch die Arbeitsgruppe Bildung. Diese Mehrfachbelastung ohne Terminkollision unter einen Hut zu bekommen, ist sicherlich nicht leicht für Köstinger. Neben Köstinger verhandeln auch noch die oberösterreichische Landesrätin Christine Haberlander und NÖ-Landtagsabgeordnete Bettina Rausch mit.

Reformfreudige Runde
Die Stimmung innerhalb der Arbeitsgruppe wird als sehr gut beschrieben. "Es sitzen sehr reformfreudige Experten am Tisch", hört man aus der Verhandlungsgruppe. Dass ausgerechnet die Lehrer isoliert sind und nicht am Koalitionspakt mitschreiben dürfen, ärgert die Gewerkschaft – allen voran Paul Kimberger, den Vorsitzenden der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft. Er schießt schon seit Tagen vor allem gegen den beigezogenen Experten und Bestsellerautor Andreas Salcher scharf.

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